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   BSG, 23.02.2022 - B 9 SB 74/21 B   

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BSG, 23.02.2022 - B 9 SB 74/21 B (https://dejure.org/2022,10209)
BSG, Entscheidung vom 23.02.2022 - B 9 SB 74/21 B (https://dejure.org/2022,10209)
BSG, Entscheidung vom 23. Februar 2022 - B 9 SB 74/21 B (https://dejure.org/2022,10209)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG, § 60 Abs 1 SGG, § 62 SGG
    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Formulierung einer schriftlichen gerichtlichen Verfügung - Entbehrlichkeit der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters - ...

  • Wolters Kluwer

    Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3 ; SGG § 103 ; SGG § 62
    Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

  • datenbank.nwb.de

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (25)

  • BSG, 22.12.2021 - B 9 SB 42/21 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel -

    Auszug aus BSG, 23.02.2022 - B 9 SB 74/21 B
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (zB BSG Beschluss vom 22.12.2021 - B 9 SB 42/21 B - juris RdNr 24; BSG Beschluss vom 23.5.2018 - B 8 SO 1/18 BH - juris RdNr 8) kann die wiederholte Praxis eines Klägers, einen beteiligten Richter wegen seiner Ansicht nach jeweils unzutreffender rechtlicher Bewertungen und verfahrensrechtlicher Vorgehensweisen abzulehnen, als rechtsmissbräuchlich angesehen werden.

    Zugleich wird es auch als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn Ablehnungsgesuche erneut auf einen Sachverhalt gestützt werden, über den bereits - rechtskräftig - entschieden worden war, dass er die Befangenheit des abgelehnten Richters nicht begründete (vgl BSG Beschluss vom 22.12.2021, aaO; BGH Beschluss vom 17.3.2008 - II ZR 313/06 - juris; BVerwG Beschluss vom 18.2.1998 - 11 B 30/97 - juris RdNr 10) .

    Es ist anerkannt, dass solche rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuche vom Gericht auch ohne eine vorherige dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters (§ 60 Abs. 1 SGG iVm § 44 Abs. 3 ZPO) in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters behandelt werden können, wenn für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl BSG Beschluss vom 22.12.2021, aaO, RdNr 22; BSG Beschluss vom 7.9.2016 - B 10 SF 2/16 C - juris RdNr 3; BVerwG Beschluss vom 29.11.2017 - 10 B 5/17 - juris RdNr 1) .

  • BSG, 18.02.2021 - B 9 SB 31/20 B

    Rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung

    Auszug aus BSG, 23.02.2022 - B 9 SB 74/21 B
    Merkmal eines substantiierten Beweisantrags ist eine bestimmte Tatsachenbehauptung und die Angabe des Beweismittels für diese Tatsache (vgl BSG Beschluss vom 18.2.2021 - B 9 SB 31/20 B - juris RdNr 6 mwN) .

    Unbestimmte bzw unsubstantiierte Beweisanträge brauchen dem Gericht dagegen keine Beweisaufnahme nahezulegen (vgl BSG Beschluss vom 18.2.2021, aaO mwN) .

  • BSG, 28.02.2017 - B 9 SB 88/16 B

    Feststellung eines Grades der Behinderung

    Auszug aus BSG, 23.02.2022 - B 9 SB 74/21 B
    Die bloße Darstellung, weshalb aus ihrer Sicht weitere Ermittlungen auf psychiatrischem Fachgebiet erforderlich gewesen wären, entspricht diesem Erfordernis nicht (vgl BSG Beschluss vom 28.2.2017 - B 9 SB 88/16 B - juris RdNr 8).

    Die Vorschrift soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (§ 128 Abs. 2 SGG; vgl BSG Beschluss vom 28.2.2017 - B 9 SB 88/16 B - juris RdNr 9 mwN) und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen miteinbezogen wird.

  • BSG, 16.10.2019 - B 8 SO 19/18 BH
    Auszug aus BSG, 23.02.2022 - B 9 SB 74/21 B
    Weitere Voraussetzung für eine zulässige Gehörsrüge ist zudem die Darlegung, dass der Beteiligte seinerseits alles getan hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 16.10.2019 - B 8 SO 19/18 BH - juris RdNr 8) .
  • BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17

    Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit

    Auszug aus BSG, 23.02.2022 - B 9 SB 74/21 B
    Die Bindung des Revisionsgerichts fehlt lediglich, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht, die für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind, oder wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (BSG Beschluss vom 6.8.2019 - B 9 V 14/19 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 18.5.2017 - B 10 ÜG 2/17 BH - juris RdNr 9 ; BSG Beschluss vom 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B - SozR 4-1500 § 60 Nr. 6 RdNr 6; vgl auch BVerfG Beschluss vom 21.11.2018 - 1 BvR 436/17 - juris RdNr 12).
  • BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R

    Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer

    Auszug aus BSG, 23.02.2022 - B 9 SB 74/21 B
    Solchen "Beweisanträgen", die so unbestimmt bzw unsubstantiiert sind, dass im Grunde erst die Beweisaufnahme selbst die entscheidungs- und damit beweiserheblichen Tatsachen aufdecken soll, braucht ein Gericht jedoch nicht nachzugehen (vgl BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R - juris RdNr 26 mwN) .
  • BGH, 17.03.2008 - II ZR 313/06

    Begriff des gesetzlichen Richters im Berufungsverfahren; Entscheidung über einen

    Auszug aus BSG, 23.02.2022 - B 9 SB 74/21 B
    Zugleich wird es auch als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn Ablehnungsgesuche erneut auf einen Sachverhalt gestützt werden, über den bereits - rechtskräftig - entschieden worden war, dass er die Befangenheit des abgelehnten Richters nicht begründete (vgl BSG Beschluss vom 22.12.2021, aaO; BGH Beschluss vom 17.3.2008 - II ZR 313/06 - juris; BVerwG Beschluss vom 18.2.1998 - 11 B 30/97 - juris RdNr 10) .
  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 18/06 B

    Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über

    Auszug aus BSG, 23.02.2022 - B 9 SB 74/21 B
    Ihr Fehlen ist aber dann unschädlich, wenn das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig ist (BSG Beschluss vom 11.10.2016 - B 12 KR 39/16 B - juris RdNr 4) oder der zu beurteilende Sachverhalt eindeutig feststeht (BSG Beschluss vom 27.6.2019 - B 5 R 1/19 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 23.10.2017 - B 4 AS 49/17 BH - juris RdNr 3; BSG Beschluss vom 29.3.2007 - B 9a SB 18/06 B - SozR 4-1500 § 60 Nr. 4 RdNr 12; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 60 RdNr 11c).
  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B

    Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtstreit über die Pflicht

    Auszug aus BSG, 23.02.2022 - B 9 SB 74/21 B
    Die Bindung des Revisionsgerichts fehlt lediglich, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht, die für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind, oder wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (BSG Beschluss vom 6.8.2019 - B 9 V 14/19 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 18.5.2017 - B 10 ÜG 2/17 BH - juris RdNr 9 ; BSG Beschluss vom 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B - SozR 4-1500 § 60 Nr. 6 RdNr 6; vgl auch BVerfG Beschluss vom 21.11.2018 - 1 BvR 436/17 - juris RdNr 12).
  • BSG, 03.04.2020 - B 9 SB 71/19 B

    Feststellung eines Grades der Behinderung; Divergenzrüge im

    Auszug aus BSG, 23.02.2022 - B 9 SB 74/21 B
    Soweit Verstöße gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt werden, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1.) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2.) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3.) Darlegung, der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu einer weiteren Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4.) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5.) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (vgl BSG Beschluss vom 3.4.2020 - B 9 SB 71/19 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 13.2.2017 - B 9 SB 41/16 B - juris RdNr 6, jeweils mwN) .
  • BSG, 26.05.2014 - B 12 KR 67/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • BSG, 06.08.2019 - B 9 V 14/19 B

    Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes

  • BVerwG, 18.02.1998 - 11 B 30.97

    Ablehnung von Richtern wegen Mitwirkung an einem die Selbstablehnung eines

  • BVerwG, 29.11.2017 - 10 B 5.17

    Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; erfolglose Anhörungsrüge; erfolgloser

  • BSG, 27.08.2020 - B 9 SB 4/20 B

    Feststellung eines Grades der Behinderung

  • BSG, 13.06.2013 - B 13 R 485/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rente wegen verminderter

  • BSG, 23.10.2017 - B 4 AS 49/17 BH
  • BSG, 27.06.2019 - B 5 R 1/19 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 24.05.2013 - B 1 KR 50/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • BSG, 07.06.2018 - B 9 V 69/17 B

    Hinterbliebenenversorgung nach dem StrRehaG

  • BSG, 07.09.2016 - B 10 SF 2/16 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - offensichtlich unzulässiges Befangenheitsgesuch

  • BSG, 23.05.2018 - B 8 SO 1/18 BH

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • BSG, 11.10.2016 - B 12 KR 39/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit eines pauschalen Ablehnungsgesuchs

  • BSG, 25.03.2004 - B 9 SB 43/03 B

    Verfahrensmangel - Stützung auf ein mehrere Jahre zurückliegendes

  • BSG, 13.02.2017 - B 9 SB 41/16 B

    Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Merkmale eines

  • BVerfG, 05.12.2023 - 1 BvR 2221/22

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Entscheidung eines

    Nach dem Bundessozialgericht kommt eine solche Ausnahme gerade dann in Betracht, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BSG, Beschluss vom 23. Februar 2022 - B 9 SB 74/21 B -, juris, Rn. 16 m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.11.2023 - L 11 KR 2835/23
    Ihr Fehlen ist aber dann unschädlich, wenn das Ablehnungsgesuch - wie hier - offensichtlich unzulässig ist (BSG 23.02.2022, B 9 SB 74/21 B, juris, Rn. 18 m.w.N.).
  • BSG, 31.10.2023 - B 7 AS 186/23 BH
    Daher kann die Zurückweisung grundsätzlich auch nicht als Verfahrensmangel des angefochtenen Urteils mit Erfolg geltend gemacht werden (BSG vom 24.5.2013 - B 1 KR 50/12 B - juris RdNr 5; vgl BSG vom 7.6.2018 - B 9 V 69/17 B - juris RdNr 6; BSG vom 23.2.2022 - B 9 SB 74/21 B - juris RdNr 16) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2022 - 12 A 2622/21

    Eltern als Kostenschuldner der Tagespflegeperson hinsichtlich Vergütung der

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - 3 B 182.05 - juris Rn. 5; BSG, Beschluss vom 23. Februar 2022 - B 9 SB 74/21 -, juris Rn. 18.

    vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 1968 - 2 BvR 599/67 -, juris Rn. 26; BSG, Beschluss vom 23. Februar 2022 - B 9 SB 74/21 -, juris Rn. 20.

  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2022 - L 4 KR 1047/20
    Ihr Fehlen ist aber dann unschädlich, wenn das Ablehnungsgesuch - wie hier - offensichtlich unzulässig ist (BSG, Beschluss vom 23. Februar 2022 - B 9 SB 74/21 B - juris, Rn. 18 m.w.N.).
  • BSG, 05.12.2022 - B 9 V 30/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Dafür ist die unter Beweis gestellte Tatsache möglichst präzise und bestimmt zu behaupten und überdies zu umreißen, was die Beweisaufnahme ergeben hätte (BSG Beschluss vom 23.2.2022 - B 9 SB 74/21 B - juris RdNr 9 mwN) .
  • BSG, 26.10.2022 - B 5 R 101/22 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Wie die Klägerin zutreffend ausführt, kann die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs grundsätzlich nicht als Verfahrensmangel des angefochtenen Urteils iS von § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG geltend gemacht werden, es sei denn, sie beruhte auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen oder die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs deutet darauf hin, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (stRspr; vgl ua BSG Beschluss vom 23.2.2022 - B 9 SB 74/21 B - juris RdNr 16 mwN).
  • BSG, 15.06.2022 - B 9 SB 10/22 B

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Solchen "Beweisanträgen", die so unbestimmt bzw unsubstantiiert sind, dass im Grunde erst die Beweisaufnahme selbst die entscheidungs- und damit beweiserheblichen Tatsachen aufdecken soll, braucht ein Gericht jedoch nicht nachzugehen (vgl BSG Beschluss vom 23.2.2022 - B 9 SB 74/21 B - juris RdNr 10; BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R - juris RdNr 26 mwN) .
  • BSG, 11.07.2023 - B 9 SB 4/23 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Macht ein Beschwerdeführer einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend, das LSG habe sich bei seiner Entscheidungsfindung verfahrensfehlerhaft auf veraltete Sachverständigengutachten, Befundberichte oder sonstige medizinische Unterlagen gestützt, muss er im Rahmen der Beschwerdebegründung auch substantiiert darlegen, dass sich der Gesundheitszustand inzwischen potentiell entscheidungserheblich verschlechtert habe (vgl BSG Beschluss vom 23.2.2022 - B 9 SB 74/21 B - juris RdNr 11 mwN).
  • BSG, 02.05.2023 - B 10 ÜG 20/22 BH

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Dies ist der Fall, wenn das Gericht einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts für sachfremde Zwecke verhindern will oder lediglich eine bloße Formalentscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Gesuch trifft, die keine Beurteilung des eigenen Verhaltens durch die entscheidenden Richter und kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erfordert (stRspr; zB BSG Beschluss vom 23.2.2022 - B 9 SB 74/21 B - juris RdNr 13 mwN) .
  • BSG, 22.11.2022 - B 2 U 38/22 B

    Anerkennung einer Berufskrankheit; Verfahrensrüge im

  • BSG, 22.09.2023 - B 9 SB 5/23 BH
  • BSG, 22.02.2023 - B 5 R 51/22 BH

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

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